Netzkultur / Netzpolitik

Die AfD-Abgeordnete Mary Khan monierte dagegen, dass ein bereits abgelehntes Gesetz mithilfe einer Salamitaktik durch die Hintertür wiederbelebt werden solle, bis das Ergebnis passe. Niemand wolle den Kinderschutz schwächen, doch dürften dafür nicht alle Bürger unter Generalverdacht gestellt und eine Massenüberwachung legitimiert werden.

Ich kann nicht mehr, AfD-Abgeordnete mit sinnigem Argument?

Da sich das Gesetz in der 2. Lesung befindet, ist für Änderungen oder eine erneute Ablehnung am Donnerstag eine absolute Mehrheit von 361 Stimmen aller Parlamentsmitglieder notwendig. Der anderen Seite reicht dagegen eine einfache Mehrheit der anwesenden Abgeordneten. Da am letzten Tag vor der Sommerpause erfahrungsgemäß viele Parlamentarier bereits abgereist sind, gilt die Wiederinkraftsetzung der Verordnung als fast unausweichlich.

Hä wie geht denn das? Was passiert wenn die Anwesenden mehrheitlich nein stimmen?