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Chatkontrolle: EU-Rat trickst Parlament vor Pause aus (www.heise.de)

submitted 1 week ago by notsonymous@feddit.org to c/dach@feddit.org

5 comments fedilink hide all child comments

Die Mitgliedstaaten reaktivieren offiziell die ausgelaufene Übergangsregelung zur Chatkontrolle. Das EU-Parlament wird kurz vor der Sommerpause überrumpelt.

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[–] N0ll@lemmy.zip 28 points 1 week ago (1 children)

Es muss doch irgendeine Möglichkeit geben solche Versuche immer wieder Gesetze durchdrücken zu wollen, die schon etliche Male abgeschmettert wurden, abstrafen zu können. Es kann doch nicht sein dass Bürger pausenlos Tauziehen gegen immer den gleichen Gesetzentwurf in anderer Verpackung spielen müssen.

[–] Duke_Nukem_1990@feddit.org 3 points 1 week ago (1 children)

Die Möglichkeit wäre, explizit ein Gesetz zu erlassen, welches eine Chatkontrolle rechtlich unmöglich macht. Nur, wer soll das anstoßen?

[–] Don_alForno@feddit.org 3 points 1 week ago (1 children)

Dann würden wir tauziehen gegen den Versuch spielen, das wieder abzuschaffen.

[–] Duke_Nukem_1990@feddit.org 2 points 1 week ago

Vielleicht bin ich zu naiv, aber gefühlt ist es schwieriger ein Gesetz abzuschaffen, als es zu erlassen.