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[–] schnurrito@discuss.tchncs.de -1 points 1 year ago

Ich war bisher ganz grundsätzlich skeptisch gegenüber dem Konzept der wehrhaften/streitbaren Demokratie (und aufgrund dessen auch von Parteiverboten) eingestellt. Erst recht, wenn schon "Fremdenfeindlichkeit" für ein Parteiverbot reichen sollte.

Ich denke, für solche Fälle, wo einfach Vorsitzende von Parlamenten sich weigern, ihren verfassungs- und geschäftsordnungsmäßigen Pflichten nachzugehen, muss es aber irgendeine Möglichkeit geben, dagegen etwas zu tun, denn sonst ist die Demokratie wirklich in Gefahr.