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41 Prozent der jungen Muslime sehen islamische Gebote über den Gesetzen stehen
(www.derstandard.at)
this post was submitted on 12 May 2026
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Naja.. du hast schon die Möglichkeit, regelmäßig und auf verschiedenen Ebenen deinen politischen Willen per Wahlstimme auszudrücken. Darüber, dass das noch lange nicht optimal läuft, brauchen wir uns nicht streiten. Aber die demokratische Legitimation ist schon gegeben.
Es ging ja aber um bestehende Gesetze, auf die man sich als Gesellschaft geeinigt hat. Das stimmt halt einfach nicht, wie wir bspw. an dem Paragrafen bzgl. Schwarzfahren sehen. Der existiert ganz ohne demokratischen Konsens, weil er halt von den Nazis eingebracht wurde.
Edit: Nachdem ich nochmal drüber nachgedacht habe: Das stimmt auch einfach nicht. Ich habe als Bürgerin keinen direkten Einfluss auf Gesetze. Ich kann hoffen, dass die Partei, der ich meine Stimme gebe Gesetze verabschiedet, die mit meiner Position übereingehen, aber einen direkten Einfluss darauf nehmen, kann ich nicht.
Du kannst dich zu jedem Thema bei deinen Repräsentanten melden. Wenn du willst, das auf ein bestimmtes Gesetz ändert, dann haben die Politiker Email Adressen veröffentlicht bei denen sich Bürger melden können. Das geht auf kommunaler Ebene, da kriegst auch am ehesten eine Antwort, aber auch auf Lndes- und Bundesebene. Natürlich sind das nicht immer die Politiker selbst, die du da erreichst, aber sachlich formulierte Anfragen werden auch weitergeleitet.
Wenn sich genug bei den "kleinen" Politikern melden oder es ihnen auch persönlich ein Anliegen ist, dann machen die Druck nach oben.
das sollte man dann auch nennen, wie es ist. die leute, die mitentscheiden dürfen, darf man höflich anbetteln, ob sie denn bitte an alle denken könnten und die gesamtheit der bevölkerung bitte bitte widerspiegeln könnten, wenn sie denn so nett wären.
aber wenn die keinen bock drauf haben, kriegste ne nichtsaussagende KI rückmeldung.
die bürger entscheiden also nicht, was in den gesetzen drinsteht. das entscheiden die wenigen auserwählten personen.