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Demnach soll die SPD das Finanz- und das Verteidigungsministerium erhalten. An die Unionsparteien CDU und CSU gehen Berichten der Bild-Zeitung zufolge das Innenministerium und das Auswärtige Amt. Das Justizministerium soll die SPD besetzen.

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Am Mittwochmorgen gab das Verwaltungsgericht seine Entscheidung bekannt – ein Sieg für die Masch: Der Verfassungsschutz darf seinen Jahresbericht 2021, gegen den die Masch geklagt hatte, mit der Erwähnung des Vereins als angeblich linksextremen Akteur nicht mehr veröffentlichen. Entsprechend müsste das zuständige Finanzamt dem Verein nun seine Gemeinnützigkeit wieder zugestehen.

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Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten kämpfen zahlreiche chinesische Staatsangehörige an der Seite der russischen Truppen in der Ukraine - mit Billigung der Regierung in Peking. "Das 'chinesische' Problem ist ernst. Es gibt 155 Personen mit Namen und Passangaben, die auf ukrainischem Gebiet gegen die Ukrainer kämpfen", sagte Selenskyj und fügte hinzu: "Peking ist sich dessen bewusst." Allerdings sei nicht bekannt, ob Peking "einen Befehl" dafür erteilt habe. "Wir sagen nicht, dass jemand einen Befehl gegeben hat, wir haben keine solchen Informationen", sagte Selenskyj.

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Charlotte Pohl und Maria Lepère wollten Hawaii und Kalifornien bereisen, doch bei der Einreise in die USA werden sie gestoppt – und nach Japan abgeschoben. Der OZ erzählten die beiden 19-Jährigen ihre unglaubliche Geschichte.

Archiv

Die unsozialen Schergen werden wohl wieder kein Klimageld einführen, nachdem Gandalf der Gelbe es in der letzte Regierung geschafft hat so lange zu verzögern bis das Möglichkeitsfenster zu war. Wenn sie ein Klimageld planen würden hätten sie sich damit gebrüstet. So ist es offen gelassen was kommt, außer dass es irgendwie zurückfließen soll, verteilungsfragen sind hier offen.

In der jüngeren vergangenheit verlautete es aus der konservativen richtung dass das pro-kopf-klimageld ineffizient und ungerecht sei, da es pauschal sei. (Kontext: https://archive.ph/pEhvz) Gewünscht werden Modelle bei denen ein höherer Fußabdruck auch höhere Entlastung bringt, der soziale effekt das menschen mit unterdurchschnittlichem fußabrdruck (entweder aufgrund mangelnder mittel oder gesteigertem Umweltbewusstsein) unterm strich plus machen wird konsquent ignoriert und der soziale ausgleich sogar abgesprochen.

Man kann anscheinend Wohlfahrt nicht einfach so zulassen ohne das die laute Minderheit (Menschen mit Geld) dafür sorgt dass sie ihr Hak bekommen. Daran scheint auch offensichtliche Argumente wie die effektive entkräftung von rechten narrativen nichts zu ändern. (wer weiß vielleicht möchte man sich ja daran noch bedienen irgendwann)

Quellen zum Koalitionsvertrag: https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag_2025.pdf https://www.diw.de/de/diw_01.c.945793.de/mit_koalitionsvertrag_sind_klimaziele_nicht_erreichbar.html https://www.sueddeutsche.de/politik/koalition-union-spd-koalitionsvertrag-li.3231757 https://www.klimareporter.de/deutschland/schwarz-rote-koalition-laesst-den-klimaschutz-zuruecktreten (-> evtl. leicht überspitzt)

EDIT: Greenpeace hat eine studie anfertigen lassen: https://www.greenpeace.de/publikationen/20250211-greenpeace-foes-studie-klimageld.pdf

Der halbe Roman der bei der ARD als Zusammenfassung durchgeht:

Nuhr sieht eine fast chronische Krisenwahrnehmung in Deutschland, die sich seit Jahrzehnten kaum verändert habe: „Seit ich denken kann, geht die Welt unter.“ Bereits als Kind sei er mit "Waldsterben, Ozonloch, Tschernobyl“ konfrontiert gewesen – heute sehe er viele Dinge optimistischer: „Inzwischen habe ich gelernt, darüber ernsthaft zu lachen.“

Das laut „Glücksreport“ vergleichsweise geringe Glücksniveau und die Unzufriedenheit in Deutschland führt der Kabarettist auf ein kulturelles Erbe zurück: „In Deutschland ist, glaube ich schon, auch einer der großen Gründe für unseren Erfolg gewesen, dass wir eigentlich nie zufrieden waren.“ Bei seinen Reisen, etwa nach Indien, Nepal oder Saudi-Arabien, habe er erlebt, dass Glück offenbar weniger von äußeren Umständen als von inneren Haltungen bestimmt sei: „Trotzdem trifft man auf eine ungeheure Gelassenheit“, insbesondere in buddhistisch und hinduistisch geprägten Kulturen mit „einem gewissen Fatalismus“.

Die politische Lage in Deutschland sieht Nuhr kritisch. Den aktuellen Koalitionsvertrag etwa kommentiert er skeptisch: „Ich habe bisher nur gehört: wollen, gucken mal, ob wir ...“. Nuhr bezweifelt grundsätzlich die Umsetzbarkeit politischer Versprechen, insbesondere beim Thema Migrationswende: „Ich glaube, dass keine Regierung das schaffen wird.“ Er weist auf Versäumnisse der Vergangenheit bei der europäischen Sicherheitspolitik hin: „Solange es uns selber nichts anging, haben wir auch nicht richtig hingeguckt.“ Das führe nun zu einem Rechtsruck in Europa: „Wir ernten überall rechte Regierungen.“

Gleichzeitig befürwortet Nuhr, dass Union und SPD das Thema Migration nun anpacken würden: „Wenn jetzt nichts passiert, haben wir wirklich in vier Jahren eine AfD bei weiß ich nicht wieviel Prozent.“ Die Auseinandersetzung mit der AfD bewertet er nüchtern: „Es gibt sehr viele Psychopathen bei denen. Ich würde erst mal sagen, dass man mit der AfD überhaupt keine Politik machen kann.“

Der Satiriker zeigt sich zudem besorgt über das Vertrauen in die Demokratie: „Wenn man dem Wähler nicht zutraut, die Probleme beurteilen zu können, dann kann man die Demokratie gleich zumachen.“ Nuhr macht auf eine verfehlte Debattenkultur aufmerksam: „Wenn jeder Nazi ist, dann gibt es für einen richtigen Nazi plötzlich gar keine Bezeichnung mehr.“

Mit Blick auf die aktuelle, auch von Trump angeheizte Wokeness-Debatte sagt Nuhr, die Bewegung habe mit „völlig überzogener“ Moral eine Gegenreaktion provoziert: „Man sieht, dass man da genau diese Form des Populismus hat, wo eben jemand an die Macht kommt, der einfach in seiner charakterlichen Bildung gar nicht geeignet dazu ist.“

Trotz der kritischen Analysen betont Nuhr, als Kabarettist mache er weiterhin Scherze über die aktuelle politische Lage: „Natürlich, ich habe mein Leben lang Scherze gemacht, es ist ja der Sinn des Humors, sozusagen das Leben erträglich zu machen.“ Den politischen Wandel sieht der Kabarettist dabei auch als neue Inspirationsquelle: „Ich hatte solche Sorgen, dass mir diese Regierung wegbricht. (...) Jetzt gibt es, glaube ich, schon genug Kandidaten.“

Der 32 Jahre alte Mann, der am vergangenen Donnerstag im mittelhessischen Wetzlar eine 17-Jährige erschossen und sich danach selbst getötet hat, hat eine Vergangenheit in der militanten hessischen Neonaziszene. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Wetzlar bestätigte am Dienstag Recherchen der Frankfurter Rundschau, denen zufolge es sich bei dem Täter um Francesco M. aus Wetzlar handelt.

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Auch wenn viele Details der Tat von der vergangenen Woche noch ungeklärt sind, trägt die Tötung der 17-Jährigen Züge eines Femizids. Als Femizid werden Morde bezeichnet, bei denen Männer ihre Partnerinnen oder Ex-Partnerinnen töten, weil sie totale Macht über sie ausüben und sie etwa für eine Trennung bestrafen wollen.