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founded 1 year ago

MODERATORS

Seven@feddit.org

Der_aus_Aux@feddit.org

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Jeder neunte Abgeordnete jetzt Lobbyist: Lobbyregister des Bundestages offenbart Drehtüreffekt (www.zdfheute.de)

submitted 4 months ago by SapphireSphinx@feddit.org to c/dach@feddit.org

19 comments fedilink hide all child comments

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Beim Lobbyregister ist zu bedenken: Die Daten zeigen nur das Hellfeld, nur das also, was tatsächlich gesetzeskonform eingetragen ist. Verantwortlich für die Einträge sind die Organisationen selbst.

Bei Verstößen drohen Bußgelder von bis zu 50.000 Euro. Die ZDF-Recherchen legen bei mehreren Fällen nahe, dass Angaben trotz gesetzlicher Vorgabe nicht erfolgten, auch bei ehemaligen Bundestagsabgeordneten.

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[–] A_norny_mousse@feddit.org 22 points 4 months ago

Verantwortlich für die Einträge sind die Organisationen selbst.

🙄

Bei Verstößen drohen Bußgelder von bis zu 50.000 Euro.

Wie hoch ist mittlerweile das "Erhöhte Beförderungsentgelt" für Schwarzfahren? Wieviel kostet ein normaler Fahrschein? Wie oft darf man sich nicht erwischen lassen damit sich das lohnt auch wenn man mal erwischt wird? Ich bin mir sicher dass diese "bis zu" 50 000 ein kleineres Risiko darstellen.